Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bike Schuppen, Inhaber Michael Berghammer, Wildmoosstr. 4A, 82194 Gröbenzell (nachfolgend „Bike Schuppen“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend zusammen „Kunde“) über die von Bike Schuppen im Online-Shop dargestellten Waren oder Dienstleistungen.  Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt Bike Schuppen ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

  3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

  4. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

  5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsschluss, Korrektur und Speicherung des Vertragstextes

  1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren oder Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits gegenüber Bike-Schuppen ein verbindliches Angebot abzugeben.

  2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von Bike Schuppen integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Bestellformulars bestellt. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch oder über ein anderes elektronisches Kommunikationsmittel abgeben (z.B. per E-Mail).

  3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.

  4. Die nach Absendung der Bestellung unmittelbar an den Kunden per E-Mail übermittelte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Bike Schuppen nimmt das Angebot an, wenn dem Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung

  5. eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  6. die bestellte Ware geliefert wird, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

  7. eine Aufforderung zur Zahlung übermittelt wird.

  8. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Bike Schuppen das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  9. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von Bike Schuppen befristet gespeichert. Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss nicht mehr über das Internet abrufbar. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zzgl. ggf. anfallenden Versandkosten.

  2. Folgende Zahlungsarten stehen: Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Barzahlung bei Abholung und Kauf auf Rechnung (Bonität vorausgesetzt).

  3. Ist die Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig, sofern zwischen den Parteien kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt vereinbart ist.

Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen.

  2. Gegenüber Unternehmern gelten die angegebenen Lieferzeiten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten, wenn Bike Schuppen ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von Bike Schuppen nicht zu vertreten ist.

  3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Zahlung per PayPal die bei PayPal zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

  4. Hat der Kunde „Barzahlung bei Abholung“ als Zahlungsart gewählt, so wird mit ihm innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss per E-Mail oder Telefon ein Abholtermin vereinbart.

Widerruf

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

  2. Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung von Bike Schuppen zu entnehmen.

  3. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die:
  4. nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
  5. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  6. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Gewährleistung (Mängelhaftung)

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

  2. Bei gebrauchten Waren gilt: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  3. für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass Bike Schuppen den Mangel arglistig verschwiegen hat.

  4. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, richtet sich die Gewährleistung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

  6. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

  7. Grundlage der Mängelhaftung von Bike Schuppen ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Unternehmer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

  8. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Bike Schuppen jedoch keine Haftung.

  9. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Bike Schuppen hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung von Bike Schuppen für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

  10. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann Bike Schuppen zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

  11. Bike Schuppen ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

  12. Der Unternehmer hat Bike Schuppen die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

  13. Bike Schuppen trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann Bike Schuppen die hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen.

Haftung

Die Haftung von Bike Schuppen im Übrigen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Datenschutz

  1. Der Datenschutz unterliegt den einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger geltender Datenschutznormen. Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung von Kundenanfragen oder des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

  2. Das Nähere regeln die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Webseite von Bike Schuppen abrufbar sind.

Alternative Streitbeilegung

  1. Unter dem nachfolgenden Link stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

  2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

  3. Bike-Schuppen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

  1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Bike Schuppen und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Bike Schuppen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Gröbenzell, Mai 2019